Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Seßner GmbH

A) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen (z. B. durch derzeitige/künftige Verträge, Lieferungen oder sonstige Leistungen) zwischen der Fa. Seßner GmbH (nachfolgend “Auftragnehmer”) und ihren Kunden (nachfolgend “Auftraggeber”). Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

B) Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie behalten eine Gültigkeit von max. 4 Wochen.
2. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande.
3. Für Änderungen am Materialeinsatz oder der Materialbeschaffenheit behalten wir uns stets eine Anpassung unserer Leistungspreise vor.
4. Angebote auf LV-Positionen gelten als Ca.-Preise. Eine Konkretisierung erfolgt nach Zuschlag oder Vergabeabsicht an den Auftragnehmer, unter Klärung der Ausführungsdetails.
5. Mehrkosten, die dem Auftragnehmer durch unklare oder differenzierende Ausführungsarten entstehen, sind durch den Auftraggeber akzeptiert und kein Auftragsrücknahmegrund.

C) Leistungen

1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
2. Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
3. Montage-/Ausführungsleistungen werden stets nur bei verzögerungsfreier Ausführung erbracht. Mängel wie z. B. unzulänglicher Baufortschritt, nicht ausreichende Zugangsmöglichkeiten, fehlender Ansprechpartner vor Ort usw. führen entweder zum Montageabbruch oder erhöhten Aufwand. Der Auftragnehmer behält sich vor, die hierbei entstehenden Kosten an den Auftraggeber zu verrechnen.
4. Lieferungen werden von uns unfrei ab Werk ausgeführt. Die Zustellung erfolgt auf Risiko des Auftraggebers. Der Auftragnehmer behält sich Teillieferungen vor.
5. Gelieferte Ware bleibt im vollständigen Besitz des Auftragnehmers, bis zur vollständigen Bezahlung.
6. Für alle ausgeführten Leistungen gelten die branchenüblichen oder vertretbaren Toleranzen bei Maß, Farbangaben oder Materialbeschaffenheit.
7. Entwürfe/Layouts/Zeichnungen des Auftragnehmers bleiben auch nach Bezahlung unser geistiges Eigentum. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den Leistungen für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
8. Zur Ausführungskonkretisierung fertigt der Auftragnehmer ein Ausführungslayout. Kosten, die durch Änderungen entstehen, die nach einer Ausführungslayoutfreigabe seitens des Auftraggebers entstehen, werden seitens des Auftraggebers ohne zusätzlich benötigte Vereinbarung getragen.

D) Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen.
4. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Vorkassen- oder Abschlagsrechnungen zu stellen.

E) Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse (wie z. B. erhöhter Krankenstand, Verzögerungen von Materiallieferungen, Maschinendefekte usw.) verursacht wurden.

F) Abnahme

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachte Leistung abzunehmen, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entspricht.
2. Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb von 10 Tagen; eingehend beim Auftragnehmer, nach Lieferung/Leistungserbringung schriftlich beanstandet.

G) Gewährleistung und Haftung

1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistungen frei von Mängeln sind.
2. Mängel müssen vom Auftraggeber unverzüglich, innerhalb von 7 Tagen eingehend beim Auftragnehmer, schriftlich angezeigt werden.
3. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen verursacht wurden.

H) Geheimhaltung

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.

I) Rücktritt vom Kaufvertrag

1. Der Rücktritt von einem durch den Auftraggeber erteilten Auftrag, Warenumtausch oder -rückgabe ist nicht möglich.

J) Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers.